Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben mehrere 100 Millionen Euro an Beitragszahlungen bei riskanten Investments verzockt

 

Der Skandal um verspekulierte Beitragsgelder bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen nimmt dramatisch größere Ausmaße an. Bislang war bekannt, dass drei Kassen sowie drei Kassenärztliche Vereinigungen investiert hatten und einige von ihnen gegen die beteiligten Banken und Fondsanbieter klagen, weil sie sich „vorsätzlich getäuscht“ fühlen. Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zeigen nun jedoch: Der Skandal ist offenbar deutlich umfangreicher als bisher angenommen. Demnach legten 28 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen über ein spezielles Finanzprodukt mehr als 500 Millionen Euro an Beitragsgeldern in zwei Immobilienfonds an. Als die Fonds später in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, dürfte ein Großteil des investierten Beitragsgeldes verloren gegangen sein. Ein Anwalt spricht in einem Schreiben davon, dass 96 Prozent der Summen sich wohl „in Luft aufgelöst“ hätten.

 

Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR konnten insgesamt 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen ausmachen, die Geld in die Fonds gesteckt hatten. Zu den betroffenen Einrichtungen gehören den Recherchen zufolge die KKH (47,4 Millionen Euro), Pronova BKK (10 Millionen) und BKK Gildemeister Seidensticker (7,9 Millionen) sowie die Novitas BKK, die MKK Meine Krankenkasse (je fünf Millionen) und die IKK Südwest mit zwei Millionen Euro. Auch die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkassen haben Geld verloren. Auf Nachfrage wollten sie jedoch keine genaue Summe nennen, die sie investiert oder verloren haben. Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen haben nach den Recherchen die KV Baden-Württemberg (50 Millionen), Hessen (30 Millionen) und Schleswig-Holstein (16 Millionen) Mittel in die Fonds eingebracht. Ebenfalls beteiligt waren die KV Berlin, KV Bremen und KV Westfalen-Lippe, die zur Höhe der Summe aber keine Angaben machen wollten.

 

Zusammen belaufen sich die Investments dieser 17 Institutionen auf mindestens 170 Millionen Euro an Beitragsgeldern. Insgesamt dürfte der Betrag allerdings noch deutlich höher sein, auch weil viele Einrichtungen die genaue Höhe ihrer Anlagen nicht offenlegen wollten. Insider berichten, dass Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen wohl mehr als 500 Millionen Euro in diese Immobilienfonds investiert und zu großen Teilen verloren haben.

Pensionskassen, Zahnärzte, Krankenkassen: Sie alle haben die Gelder der Mitglieder verzockt

Die verzockten Millionen der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen reihen sich ein in weitere Investmentskandale, die in den vergangenen Monaten ans Licht gekommen sind. Besonders pikant war zum Beispiel, dass die Bayerische Versorgungskammer (BVK) mit Immobilien-Investments in den USA fast 700 Millionen verloren hat. Die Versorgungskammer ist für die Rente von mehreren freien Berufen wie Schornsteinfegern und Anwälten verantwortlich, diese sind laut BVK davon aber nicht betroffen. Zurzeit laufen diverse Rechtsstreitigkeiten. Deutlich schlimmer noch traf es die Berliner Zahnärzte. Deren Versorgungswerk hatte mehr als eine Milliarde Euro bei hochriskanten Investments verloren. Dazu gehörten Beteiligungen in Immobilien, aber auch an einer Garnelenfarm, an Luxushotels, einer Recyclinganlage in den USA und Start-ups. Insgesamt verloren die Zahnärzte offenbar so die Hälfte des angelegten Vermögens.

Der Fall der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ist gerade deshalb gravierend, weil beide strengen Auflagen unterliegen, wenn es um das Geld der Beitragszahler geht. Im Sozialgesetzbuch IV ist etwa geregelt, dass eine Krankenkasse ihr Geld so anlegen muss, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und ausreichende Liquidität gewährleistet ist. Das heißt im Klartext: Das Geld muss so konservativ und risikoarm wie nur eben möglich angelegt sein – auch wenn die Rendite dann nicht so groß ist. Doch genau das scheint in diesem Fall nicht passiert zu sein. Warum?

„Definitiv nicht geeignet“: Experte hält Investments in diesem Fall für zu risikoreich

Viele Krankenkassen in Deutschland nehmen bewusst Abstand von solchen Deals. Eine Sprecherin der AOK Plus beispielsweise schreibt, man habe „solch zweifelhafte Anleihe- oder Schuldschein-Konstruktionen“ bisher nicht erworben und werde es auch in Zukunft nicht tun. Die Techniker Krankenkasse sagt, man tätige „aufgrund der erhöhten Risikostruktur grundsätzlich keine Investments zu Projektfinanzierungen im Immobilienbereich“.

Auch Stefan Loipfinger, Gründer des Portals Investmentcheck und Experte für Anlageentscheidung, hält solche Investments für „definitiv nicht geeignet“ für Kassen und KV. „Wenn man will, dass kein Verlust entsteht, darf man in solche Produkte auch nicht investieren“, sagt Loipfinger. Und wenn man in der Niedrigzinsphase bei Renditen von teilweise mehr als fünf Prozent gelegen habe, dann sei das eben auch mit Risiken verbunden. „Sonst ginge es gar nicht, dass man so eine Rendite erzielen kann.“

Die Krankenkassen gehen in die Offensive – und klagen

Die Investoren, die nun auf ihren Verlusten sitzen geblieben sind, sehen das alles ganz anders – und verorten die Schuld bei anderen. Die KKH, die Pronova BKK, die BKK Gildemeister Seidensticker und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen sowie die KV Baden-Württemberg haben alle Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Die Klageschriften, die SZ, NDR und WDR vorliegen, sind sich sehr ähnlich. In allen argumentiert Anwalt Olaf Gärtner, dass die Institutionen vorsätzlich getäuscht worden seien. In persönlichen Treffen und diversen Telefonkonferenzen sei versichert worden, dass die Anlagen sicher seien und auch den Anlage-Vorschriften des Sozialgesetzbuches entsprächen. Tenor der Klage: Die Finanzinstitute waren nicht ehrlich und haben uns in ein riskantes Investment gedrängt.

Die Privatbank Hauck & Aufhäuser, gegen die sich die Klage unter anderem richtet, weist den Vorwurf der Täuschung zurück. Zwar kann oder will man sich nicht zu Einzelfällen äußern. Allgemein betont die Bank aber, „dass Investitionen in Produkte (...) nur auf der Grundlage von Prospekt- bzw. Vertragsunterlagen möglich sind, mit denen die Investoren im Vorfeld ihrer Anlagen umfassend über deren Charakter, die hiermit verbundenen Risiken und die eigenständigen Prüfpflichten aufgeklärt“ worden seien. Im Klartext: Wer die Unterlagen vernünftig liest, der sieht auch, welche Risiken sich in den Fonds befinden. Die Verius Capital AG antwortet auf Anfrage nicht.

Die Klage gegen die Finanzinstitute ist aber nicht der einzige Versuch, das verlorene Geld wiederzuerlangen. Die KV Westfalen-Lippe (KVWL) beispielsweise hat ihren damaligen Finanzvorstand vor die Tür gesetzt und verklagt ihn zurzeit auf 17 Millionen Euro an Schadenersatz. Nach Auskunft des Landgerichts Dortmund argumentiert sie, dass der Finanzvorstand sich damals nicht an interne Anlagerichtlinien gehalten habe. Der Anwalt des Vorstands antwortete auf mehrere Anfragen zu diesen Vorwürfen nicht. Auch die KVWL will nichts zu dem Fall sagen.

Der Schaden in diesem Fall ist aber nicht nur finanzieller Natur. Für die Haushaltspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) „untergräbt der Fall das Vertrauen“ in die Kassen und ihre Fähigkeiten, mit Geld umzugehen. Gerade mit Blick auf die enormen Einsparungen, die derzeit im Gesundheitssystem nötig sind, fehlt ihr das Verständnis dafür, dass nun offenbar Hunderte Millionen Euro verspekuliert wurden. Immerhin gehe es hier ja um Versichertengelder und damit um Gelder von vielen Bürgerinnen und Bürgern.